Europa, bist du noch da? – Update

»Wir sind auch nur Menschen« – Szenen an der europäischen Außengrenze 2020. Foto: picture alliance / Ahmed Deeb / dpa
Quelle: https://www.proasyl.de/news/die-griechisch-tuerkische-grenze-darf-nicht-zur-menschenrechtsfreien-zone-werden/

Liebe Leute und Mitstreitende,
Recht lange war es doch eher ruhig – ohne offizielle ‚News. Wie schreibt man über etwas, wenn sich die Dinge überschlagen und man öfter das Gefühl hat von Hoffnungs- und Machtlosigkeit überrollt zu werden? Die letzten Wochen, davon besonders die erste Märzwoche hat Zustände mit sich gebracht, die selbst wir uns so nicht haben vorstellen können.

Vieles wurde bereits gesagt und viel diskutiert auf sämtlichen Seiten. Darunter auch Vieles, dass nicht offiziell bestätigt wird oder werden kann. Viele Meinungen, viele Gerüchte. Oft unübersichtliche Umstände und Situationen.

Nachdem die türkische Regierung letztes Wochenende verkündete, die Grenzen ‚in die EU‘ öffnen zu wollen, machten sich viele geflüchtete Menschen, die bis dahin in der Türkei lebten auf um nach Griechenland zu kommen. Dies geschieht zum einen (und zu großen Teilen) über den Landweg und zum anderen (weiterhin) über den Seeweg, auf die ägäischen Inseln. Griechenland erklärte, man habe alles Recht , die Grenzen zu schützen, schickt ein massives Polizei und Militäraufgebot an die Grenzen. Und so harren diese Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben im gefühlten Niemandsland aus. Griechenland hält seine Grenzen aufrecht und lässt niemanden rein. Die Türkei hat bislang auch signalisiert, niemanden mehr ‚zurück‘ nehmen zu wollen. Die Situation vor Ort soll grausam sein. Menschen werden misshandelt, es wird Tränengas in die Mengen geschossen. Die, die es über die Grenze geschafft haben, werden teilweise im Schnellverfahren zu mehreren Jahren Haft verurteilt, weil sie illegal die Grenze übertreten haben. Andere berichten, dass ihnen von den offiziellen Personel hinter der Grenze nach Übertritt alles abgenommen wurde, sie sich bis auf die Unterwäsche ausziehen mussten um dann wieder zurückgeschickt zu werden. Es gibt Gerüchte, dass bereits 2 syrische Männer durch scharfe Munition getötet wurden.
Ein Tod ist bestätigt. Wir trauern um Mohammed al-Arab.

Und auf Lesvos? Dort scheint es, als haben rechtsextreme Bürgewehren das Recht in ihre eigenen Hände genommen, während die Polizei/ das Militär nebenbei bei steht. Geflüchtete, NGO-Mitarbeitende, Journalisten berichten (und dokumentieren) von gewaltätigen Übergriffen. Teilweise werden Straßen (unter anderen die zu dem RIC Moria) blockiert, ankommende Boote am Anlegen gehindert, teilweise wird versucht die Gummiboote zu zerstechen, während die Menschen noch in den Booten sitzen. Manchmal zerstechen die Menschen in den Booten sie selbst, aus Angst, ansonsten zurückgedrängt/ zurückgeschickt zu werden. Ein Kind ist ertrunken. Ein ehemaliges (zum Glück leerstehendes) Erstaufnahmecamp wird in Brand gesteckt, ein Communitycenter (unbestätigt, aber vermutete Brandstiftung) ebenfalls. Deutsch-Österreichische eindeutig rechtsextreme Gruppierungen (‚Identitäre Bewegung‘) marodieren über die Insel um ihre menschenverachtende, widerwärtige Ideologie gewaltätig zu unterstreichen und die ‚Grenzen zu schützen‘.

Die Griechische Regierung lässt zwischendurch verlauten, dass sie keine neu-ankommenden Schutzsuchenden mehr aufnimmt (Grenzen geschloßen), zurückschiebt (Push-backs), bei illegalem Grenzübertritt inhaftiert und/oder dann zurückschiebt und das zumindest für einen Monat das Asylrecht ausetzt. Auf internationaler Ebene ist man sich einig, dass das gegen sämtliche Rechtsgrundlagen verstößt.

Und die Europäische Union? Die waren vor Ort, sind über die Gebiete geflogen um sich ein Bild zu machen. Und dann? Dann hat sich die EU-Kommissionschefin vor die Presse gestellt und Griechenland gedankt und verspricht weitere Unterstützung. Sie sagt- und das möchte ich nun gerne zitieren- „Die Aufrechterhaltung der Ordnung an unseren Außengrenzen hat für uns Vorrang.“ Frontex wird schnell verstärkt, Gelder geschickt. Kritik an den Menschenrechtsverletzungen oder der eigenmächtigen Entscheidung das Asylrecht auszusetzten? Kein Wort. Übrigens nicht nur eine europäische, sondern auch eine deutsche Haltung. Der Bundestag entscheidet dagegen, kurzfristig besonders Schutzbedürftige aus den griechischen Lagern aufzunehmen und der deutsche Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat twittert auf englisch, arabisch und farsi:

Aber, und das ist wichtig, es gibt auch sehr viel Widerstand:

Überall, in vielen Städten, in Mytilene , in Athen, in deutschen Städten gehen die Menschen für Geflüchtete und Menschenrechte auf die Straße. Es gibt viele Bündnisse und Aktionen, Petitionen und engagierte Menschen. Hier holen wir uns Kraft und Inspiration.

Wir stehen mit den Menschen, wir setzten uns ein für die Menschenrechte, wir kämpfen für ein Europa, dass Menschenrechte nicht nur auf Papieren festhält sondern diese aktiv lebt!

Und deswegen wollen auch wir auf die Straße gehen:
Freitag, 20.März 14-17Uhr am Würzburger Hauptbahnhof

ES EXISTIERT KEINE ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE, wenn wir zulassen, dass unsere Regierung das Leben von tausende Menschen aufs Spiel setzen, deren Tod bereitwillig in Kauf nehmen und Europa in eine Festung anstatt in einen Ort des Friedens verwandeln.

Wir fordern, dass die Menschenrechte, als festgeschriebene Grunderte der EU, durch unsere Politiker*innen geachtet und geschützt werden.

Menschenrechte sind für uns ein unverhandelbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Wenn du auch der Meinung bist, dasnn gehe mit uns für die Achtung der Menschenrechte in Europa demonstrieren!!

Wir fordern: EUrope Respect Human Rights NOW!

Abschließend bleibt noch zu sagen: Haltet durch! Passt auf euch au! Setzt euch ein! Geht raus, seid laut! Wir sind Viele!
Herzlichst, eure Hannah